Реферат: Klageverfahren
Реферат: Klageverfahren
Kernstück des gesamten Zivilprozesses
ist die Klage. Die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche gegen einen
bestimmten Beklagten ist zulässig, wenn für sämtliche
Ansprüche das Prozeßgericht zuständig ist und dieselbe
Prozeßart zulässig ist.
Die Erhebung der Klage geschieht in zwei
unterschiedlichen Schritten: Einreichung der Klageschrift bei Gericht und
Zustellung der Klage an den Beklagten. Mit Eingang der Klageschrift bei
Gericht ist der Rechtsstreit anhängig. Mit erfolgter Zustellung der Klage
an den Beklagten gilt die Klage als erhoben der Rechtsstreit wird dadurch
rechtshängig (§§253,261 ZPO). Die Klageschrift muß zwingend
folgenden Inhalt haben: Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, bestimmte
Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs,
Ankündigung eines bestimmten Antrags, eigenhändige Unterschrift.
Ablauf
der mündlichen Verhandlung
Zunächst wird die Sache aufgerufen, der
Vorsitzende eröffhet die Verhandlung und leitet sie (§§220, 136 ZPO).
Das Gericht muß in den Sach- und
Streitstand einführen, die Sache erschöpfend erörtern, die
erschienenen Parteien persönlich hören, auf die rechtlich erheblichen
Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken, daß die Parteien sich
über alle erheblichen Tatsachen vollstandig erklären und
sachdienliche Anträge stellen, auf eine gütliche Beilegung des
Rechtssfreits durch Prozeßvergleich bedacht sein. Gegebenenfalls erfolgt
im Anschluß daran eine Beweisaufahme. Ist der Rechtsstreit zur
Entscheidung reif, kann im selben Termin oder in einem kurzfristig
anzuberaumenden Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.
Rechtshängigkeit: Ist ein prozessualer
Anspruch in einem Urteilsverfahren anhängig, spricht man von
Rechtshängigkeit. Sie trifft ein mit der Zustellung der Klage an den
Beklagten und endet mit dem rechtskräftigen Abschluß eines
Prozesses. Materielle Wirkungen der Rechtshängigkeit sind: Die
Rechtshängigkeit unterbricht die Verjährung materiellrechtlicher
Ansprüche, hat teilweise Haftungsverschärfungen zur Folge.
Prozessuale Wirkungen der Rechtshanäigkeit sind: Eine nachfolgende Klage
mit demselben Streitgegenstand ist während der Rechtshängigkeit der
ersten Klage unzulässig, eine einmal begründete Zuständigkeit
des Gerichts bleibt auch dann bestehen, wenn sich Umstände der
Zuständigkeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit verändem.
Vokabeln
1. Klage f -,-n - иск; eine
Klage erheben, einreichen - предъявить;
zustellen (an, Akk) - официально вручить;
abweisen - отказать в искe;
der Klage stattgeben - удовлетворить иск ;
anhängig machen - передать иск в суд
2. Klageschrift f - исковое заявление
Klageschrift einreichen - подать исковое заявление
Klageverfahren n - исковое производство
3. Kläger m - истец / Beklagte m sub - ответчик
4. Anspruch m -s, Ansprüche (auf, Akk). - право
требования, претензия
einen Anspruch erheben, geltend machen - предъявить,
aufgeben -отказаться от претензии
5. rechtshängig adj - принятый к судебному
производству
6. Antrag m -s, -e - заявление, ходатайство
einen Antrag (beim Gericht) stellen - возбудить;
ablehnen, zurückweisen - отклонить;
dem Antrag stattgeben - удовлетворить ходатайство
7. Sache f-,-n - (судебное) дело;
eine Sache bei Gericht anhängig machen
- передать дело в суд;
behandein -, рассматривать;
an das zuständige Gericht verweisen - передать в надлежащий суд
8. Sachverhalt m — обстоятельства дела
den Sachverhalt klären - выяснить; ermitteln,
erforschen - исследовать;
feststellen - установить обстоятельства дела
9. Verhandlung f - разбирательство, слушание дела
die Verhandlung eröffnen – открыть / schließen
- закрыть слушание
10. Partei f -,-n - сторона
11. erheblich adj - значимый (der
Standpunkt)
rechtlich erheblich, rechtserheblich - юридически значимый
vgl. rechtskräftig adj - имеющий законную силу
12. gegebenenfalls adv (Abk. ggfs) - при известных
условиях, при необходимости
13. Beweisaufnahme f - судебное следствие, сбор
доказательств
14. Termin m - 1) срок. дата; 2) заседание суда, слушание
дела
Haupttermin m - судебное заседание
15. Beilegung f - улаживание (eines
Streits)
gütliche Beilegung - мировое соглашение
16. Einigung f - соглашение, примирение
die Einigung herbeiführen, erreichen, sich einigen
- достигнуть примирения
17. Anordnung f - распоряжение, приказание, предписание,
назначение
Texterläuterungen
1. Prozeßvergleich m - /судебная/ мировая сделка,
примирение сторон
2. Haftungsverschärfung f - усиление ответственности
Übungen zum Text
ÜBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden
Fragen.
1. Welchen Inhalt muß die
Klageschrift haben?
2. Von wem wird die Verhandlung
geleitet? .
3. Von wem und wie werden die
Sachanträge begründet?
4. Worauf muß das Gericht bedacht
sein?
5. Wann wird das Urteil verkündet?
6. Welche Wirkungen hat die
Rechtshängigkeit?
ÜBUNG 2. Übersetzen Sie den Text
2 schriftlich.
ÜBUNG 3. Lernen Sie die folgenden
Wortguppen. Bilden Sie Sätze.
eine Klage erheben; die Verhandlung leiten;
einen Anspruch geltend machen; dem Antrag stattgeben; an das zuständige
Gericht verweisen; den Sachverhalt ermittein; auf eine gütliche Beilegung
des Streits bedacht sein; den Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen;
den Termin versäumen; das Urteil verkünden; die Verjährung des
Anspruchs unterbrechen
ÜBUNG 4. Übersetzen Sie die
folgenden Wortguppen. Prüfen Sie Ihre Kenntnisse.
предъявить иск; вести разбирательство; заявить
претензию; удовлетворить ходатайство; передать в соответствующий суд;
исследовать обстоятельства дела, стремиться к мирному урегулированию спора;
назначить дело к слушанию; не явиться в суд; огласить решение; прервать
течение срока давности по претензии
ÜBUNG 5. Ergänzen Sie die
folgenden Sätze. Verwenden Sie die Wortgruppen der Übung 3.
1. Es ist anzunehmen, daß... - можно предположить,
что...
2. Es ist damit zu rechnen, daß... - можно ожидать,
что...
3. Dabei ist nicht auszuschließen,daß... -
При том не исключено, что...
ÜBUNG 6. Übersetzen Sie die
folgenden Wortgruppen. Beachten Sie die fettgedruckten Substantive.
eine Ausnahme bilden, die Vornahme von
Rechtsgeschäften; die Abgabe und Entgegenahme von Willenserklärungen;
mit der Kenntnisnahme des Empfängers rechnen; die Einnahmen der
Aktiengesellschaften; die Аufnahme der Tätigkeit emer
Gesellschaft; die Übernahme der Aktien durch die Gründer
GRAMMATIK. ÜBERSETZUNGSREGELN
haben... zu + Infinitiv, sein.. .zu + Infinitiv
Конструкция haben... zu + Infinitiv имеет активное
значение и переводится „должен что-либо сделать", например:
Das Gericht hat den Zeugen zu laden. - Суд должен
вызвать свидетеля.
Конструкция sein... zu + Infinitiv имеет пассивное
значение и переводится „что-либо должно быть сделано", например:
Der Sachverständige ist zur mündlichen
Verhandlung zu laden. - Эксперт должен быть вызван на слушание дела.
В некоторых случаях, обычно в сочетании с nicht, kaum, leicht,
nur эта конструкция имеет пассивное значение возможности и переводится
„что-либо может быть сделано", например:
Der Zeuge ist kaum zu laden, erwohntweit. - Свидетеля
вряд ли можно вызвать, он живет далеко.
ÜBUNG 1. Übersetzen Sie die
folgenden Sätze.
1. Das Gericht hat den für die
Lösung des Streitfalles erheblichen Sachverhalt zu klären. 2. Das
Gericht hat die Beteiligten aufzufordern, zum Termin der mündlichen
Verhandlung zu erscheinen. 3. Die Entscheidung ist aufzuheben und an das
Amtsgericht zur nochmaligen Verhandlung zurückzuverweisen. 4. Die
Entscheidung ist nur mit einem zulässigen Mittel anzufechten. 5. Das
zweitinstanzliche Gericht hat die Entscheidung des Amtsgerichtes zu
Überprüfen. 6. Die Prozeßparteien, Zeugen und
Sachverständige sind auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens
hinzuwesen.
ÜBUNG 2. Übersehen Sie die
folgenden Sätze.
1. Суд должен провести разбирательство по делу. 2.
Амтсгерихт должен вынести решение по этому делу. 3. Это решение земельного
суда должно быть отменено. 4. Иск может быть предъявлен только в течение
предписанного срока. 5. В решении суда должен быть указан предмет спора. 6.
Это решение должно быть возвращено в суд первой инстанции для повторного
рассмотрения.
Список литературы
Для подготовки данной работы были использованы материалы
с сайта http://www.zakroma.ru/