Топик: Verteidigung des Beklagten
Топик: Verteidigung des Beklagten
Der Beklagte kann den Klageanspruch
anerkennen. Er kann sich auch gegen die Zulässigkeit der Klage wenden und
Klageabweisung durch prozeßurteil begehren. In den meisten Fällen
wird der Beklagte Klageabweisung beantragen und zu diesem Zweck zur Sache
selbst Stellung nehmen (§§39, 282 ZPO). Er kann hierbei bloße
Rechtsausführungen gegen eine Klage machen, vom Kläger vorgetragene
Tatsachen bestreiten, seinerseits neue Tatsachen vorbringen, die den Anspruch
des Klägers wieder beseitigen.
Wenn der Beklagte die Richtigkeit des
Tatsachenvortrags des Klägers nicht bestreitet, muß das Gericht von
der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens ausgehen. Erklärt die
Partei, daß die tatsächliche Behauptung des Prozeßgegeners
zutrifft, handelt es sich um ein Geständnis. Durch ein solches
Geständnis wird die gestehende Partei für alle Instanzen gebunden
(§§290, 532 ZPO).
Der Beklagte kann sich auch mit Einreden
gegen die Klage wehren. Bei Einreden handelt es sich um Behauptungen, die sich
nicht gegen die Anspruchvoraussetzungen als solche richten. Dabei müssen
unterschieden werden: rechtshindernde Einreden, also Tatsachen, die die
Entstehung des Anspruchs verhindem (z.B. Geschäftsunfähigkeit,
Sittenwidrigkeit; rechtsvemichtende Einreden, also Tatsachen, die den
entstandenen Anspruch wieder beseitigen (z.B. Erfüllung eines Vertrages,
Rücktritt von einem Vertrag); rechtshemmende Tatsachen, die die
Durchsetzung des entstandenen Anspruchs dauernd oder vorübergehend hemmen
(z.B, Verjährung, Stundung, Zurückbehaltungsrecht).
Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil
erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.
Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Verändern sich die
Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen
maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden. Das
unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig
erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die
Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.
Mit der Widerklage stellt der Beklagte
seinerseits einen Klageantrag gegen den Kläger. Im Falle der
Zulässigkeit der Widerklage wird sie wie eine selbständige Klage
behandelt.
Messerschmidt „ Deutsche Rechtspraxis
", München 1991
Vokabeln
1. Tatsache f -,-n - факт;
belastende Tatsache - отягчающий,
entlastende Tatsache - снимающий вину факт
eine Tatsache vorbringen, vortragen – заявить факт,
bestreiten - отрицать факт , bestätigen -
подтвердить факт
2. Geständnis n - признание (вины); gestehen vt -
признать вину, сознаться
3. Einrede i-,-n - возражение (gegen
einen Anspruch)
cine Einrede geltend machen, vorbringen - заявить возражение
Einrede des nicht erfüllten Vertrages - возражение
о неисполнении договора другой стороной
4. Sitten pi - нравы
gute Sitten - добрые нравы, общепринятые моральные нормы
gegen gute Sitten verstoßen - нарушать добрые нравы
5. Rücktritt m - односторонний отказ (vom Vetrag)
6. Verjährung f — исковая давность
7. Stundung f - отсрочка (der
Leistung)
8. Streitgegenstand m - предмет спора
9. zulässig adj - допустимый
10. Klage f -,-n — иск; Hauptklage f - основной иск;
Widerklage f - встречный иск; Klageantrag m - исковое
заявление
11. grundsätzlich adv - по общему правилу
12. maßgebend adj - определяющий
13. verurteilen vt (zu, Dat) - присудить, приговорить (к
чему-либо)
14. Leistung f - исполнение (обязательства); произведенная
работа
Texterläuterungen
1. Zurückbehaltungsrecht n - право отказа от исполнения
обязательства до его исполнения др. стороной
2. wiederkehrende Leistungen - периодические платежи
Übungen zum Text
ÜBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden
Fragen.
1. Wie kann der Beklagte nach dem
Erlaß des Urteils vorgehen?
2. Welche Tatsachen bestreitet der
Beklagte?
3. Welche Einreden kann der Beklagte
gegen den Kläger vorbringen?
4. Was verstehen Sie unter den
rechtshindernden Einreden?
5. Kann ein rechtskräftiges Urteil
aufgehoben werden?
ÜBUNG 2. Übersetzen Sie den Text
1 schriftlich.
ÜBUNG 3. Lernen Sie die folgenden
Wortgruppen. Bilden Sie Beispiele.
den Klageanspruch anerkennen; die Klage
abweisen; die Klageabweisung beantragen; Tatsachen bestreiten; eine Einrede
vorbringen; den Anspruch durchsetzen; den Klageantrag stellen; das Urteil
aufheben; die Widerklage als eine selbständige Klage behandeln; die Sache
aufrufen; die Verhandlung eröffnen; die Anwesenheit von Zeugen und
Sachverständigen feststellen; den Sachverhalt klären; die
Entscheidung fällen; die gerichtliche Entscheidung aufheben; neue
Tatsachen vorbringen; den Streit beilegen
UÜUNG 4. Übersetzen Sie die
folgenden Wortgruppen. Prüfen Sie Ihre Kenntnisse.
признать исковое требование, отказать в иске;
ходатайствовать об отклонении иска; оспаривать факты; заявить возражение;
добиться осуществления требования; подать исковое заявление; отменить решение
суда; рассматривать встречный иск как самостоятельный иск; объявить о
слушании дела; открыть судебное заседание; установить присутствие свидетелей и
экспертов; выяснить обстоятельства дела; вынести решение по делу; отменить решение
суда; представить новые факты; уладить спор
ÜBUNG 5. Ergänzen Sie die
folgenden Sätze. Venvenden Sie die Wortgruppen der Übung 3.
1. Wie bereits erwähnt,... - Как уже упоминалось,...
2. Wie oben dargelegt,... - Как было изложено выше,...
3. Wie schon erklärt,... - Как уже было
заявлено,...
ÜBUNG 6. Übersetzen Sie die
folgenden Wortgruppen.
Das Erheben einer Klage; die Folgen des
unentschuldigten Fernbleibens; das Bestreiten vorgetragener Tatsachen; das
Vorbringen der Klage; das Vorliegen von Beweisen; das Erlöschen des
Rechts; nach eigenem Ermessen entscheiden
GRAMMATIK. ÜBERSETZUNGSREGELN
Грамматическая конструкция „zu + причастие I"
(„zu + Partizip I")
Конструкция употребляется как определение к существительному.
Это сочетание имеет пассивное значение и, как правило, оттенок необходимости
совершения действия. На русский язык она переводится:
1) определительным придаточным предложением с
добавлением слов „должен", „следует";
2) существительным с добавлением слова
„подлежащий";
3) причастием с суффиксом ,,-мый", например:
Die von den Gerichten zu lösenden Aufgaben — 1)
задачи, которые должны решать суды; 2) подлежащие решению судами задачи; 3)
решаемые судами задачи.
В сочетании с leicht, schwer, kaum, nicht и т. п.
конструкция zu + Partizip I имеет пассивное значение с оттенком возможности
действия (например:
die schwer zu lösende Aufgabe - Задача, которую
трудно решить.
ÜBUNG 1. Übersetzen Sie
die folgenden Wortgruppen.
die zu überprüfende Entscheidung;
das kaum anzufechtende Rechtsgeschäft; die festzulegenden Tatsachen; die
zu verkündende Entscheidung; die zu bestätigende Einigung; der leicht
beizulegende Streit
ÜBUNG 2. Übersetzen Sie die
folgenden Sätze.
1. Alle zur mündlichen Verhandlung
zu ladenden Zeugen und Sachverständigen werden zum Termin erscheinen. 2.
Die durch das Gericht vorzubereitende mündliche Verhandlung soil am 6.
September beginnen. 3. Das Gericht klärt den Sachverhalt auf und bereitet
die zu treffende Entscheidung vor. 4. In den vor den Gerichten
durchzuführenden Verfahren wird zunachst die Klage geprüft. 5. Die
durch das Gericht zu erlassende Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch
ergeht im allgemeinen durch Urteil.
ÜBUNG 3. Übersetzen sie die
folgenden Sätze.
1. Решение суда первой инстанции, которое должно быть
отменено, нарушает норму закона. 2.Суд подготавливает решение, которое вскоре
должно быть вынесено. 3. Обстоятельства, которые легко могут быть выяснены,
имеют большое значение для суда.
Список литературы
Для подготовки данной работы были использованы материалы
с сайта http://www.zakroma.ru/